Vertragsverletzungsverfahren österreich familienbeihilfe

Vertragsverletzungsverfahren österreich familienbeihilfe

Die heutige Anrufung des Gerichtshofs ist der letzte Schritt in dem Vertragsverletzungsverfahren, das im Januar 2019 begann, als die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Österreich richtete. Da die Antwort Österreichs im März 2019 als unbefriedigend angesehen wurde, folgte die Kommission im Juli 2019 einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Nach Prüfung der im Oktober 2019 eingegangenen österreichischen Antwort ist die Kommission der Auffassung, dass ihre Bedenken nicht berücksichtigt wurden. Daher wurde beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Das Gesetz gilt für fast 150.000 Kinder, die außerhalb Österreichs leben, darunter viele Rumänen, dieses Versprechen im Wahlkampf würde es der Wiener Regierung ermöglichen, mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Am 7. Januar legte die ungarische Regierung eine diplomatische Mitteilung an die österreichische Regierung vor, in der sie erklärte, dass die Änderungen des Landes an seinem Familienleistungssystem und den persönlichen Einkommensteuerpräferenzen gegen EU-Vorschriften verstoßen, sagte der Staatssekretär. Da Österreich diese Bedenken aber nicht ausgeräumt habe, habe Sich Ungarn entschlossen, sich an die EU-Kommissarin Marianne Thyssen zu wenden, fügte er hinzu. Die Kommission stellt fest, dass die Indexierung der Höhe der Familienleistungen, der Kindersteuergutschrift und der Familiensteuergutschriften für mobile Arbeitnehmer in der EU, deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anlass zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gibt. Insbesondere die österreichischen Rechtsvorschriften sind mit den folgenden EU-Vorschriften und -Grundsätzen unvereinbar: Ungarns Regierung hat sich an den EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales gewandt, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in der Frage der Leistungen für ins Ausland entsandte Familienangehörige einzuleiten, sagte ein Beamter des Justizministeriums am Montag.

Ich bin mir auch der Besonderheiten des österreichischen Systems sehr wohl bewusst, nämlich dass ein großer Teil der Leistungen von den Arbeitgebern finanziert wird. Aber dies ist für diesen Fall unerheblich. Arbeitgeber zahlen für ihre Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder dem Wohnort ihrer Kinder den gleichen Beitragsbetrag. Es gibt keine Arbeitnehmer zweiter Klasse in der EU und auch keine Kinder zweiter Klasse. Ich habe immer auf “gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” bestanden. Dies ist ein Schlüsselprinzip, das wir für entsandte Arbeitnehmer sichergestellt haben und das österreich in diesen Diskussionen sehr wichtig war. Für mich bedeutet das auch “gleiche Leistungen für gleiche Beiträge am gleichen Ort”. Nach der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 genießt ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats dieselben Sozialen und Steuerlichen Vergünstigungen wie Arbeitnehmer, die in diesem Mitgliedstaat leben.